Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. 1. Vertragsdefinitionen

    Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachstehenden Ausdrücke wie folgt definiert:

    1. „AGB": die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Audatex Österreich Gesellschaft m.b.H.
    2. „Audatex": die Audatex Gesellschaft m.b.H.
    3. „Kunde": der jeweilige Vertragspartner von Audatex, nicht aber verbundene Unternehmen des Kunden.
    4. „Services": Die gegenständlichen Dienstleistungen von Audatex betreffend die zur Verfügung Stellung von Datenbankanwendungen.
    5. „AudaNet-Services": die Nutzung angebotener Services via Internet. (z.B. AudaPad Web)
    6. „Local-Services": die Nutzung der Services via lokal installierter Software mit der Notwendigkeit regelmäßiger Updates via Internet gemäß den AGB (z.B. AudaPad)
    7. „Vertrag": die zwischen Audatex und dem Kunden jeweils abgeschlossene Vereinbarung betreffend die Services.
    8. „Zahlungsverzug": der Verzug mit der Zahlung des bedingungsgemäß verrechneten Entgelts sowie sonstiger fälliger Zahlungsverpflichtungen.
    9. „Qualifizierter Zahlungsverzug": Zahlungsverzug während weiterer 7 Tage trotz zweiter Aufforderung zur Zahlung durch Audatex unter Androhung der in Pkt. 8.2. beschriebenen Konsequenzen.
    10. „Programmdokumentation": das Anwenderhandbuch und die auf der Homepage von Audatex ersichtlichen sowie gegebenenfalls via E-Mail oder über die Hotline übermittelten Informationen betreffend die technischen Details der Nutzung.
  2. 2. Geltung, Vertragsgegenstand

    2.1 Die AGB gelten aufgrund des Vertrages. Eine Bezugnahme des Kunden auf eigene Geschäftsbedingungen ist insoweit unwirksam, als sie mit den AGB in Widerspruch steht.
    2.2 Gegenstand der AGB ist die Regelung der Details betreffend die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag.

  3. 3. Umfang der Nutzungsrechte

    3.1 Audatex räumt dem Kunden das in Dauer, örtlicher und personeller Hinsicht sowie inhaltlichem Umfang gemäß dem Vertrag und diesen AGB limitierte nicht exklusive und nicht übertragbare Recht ein, die Services zu nutzen. Der Kunde erhält über die mit dem Vertrag und diesen AGB eingeräumten Rechte hinaus keine weiteren Rechte an den Datenbankanwendungen, den Daten selbst, Funktionen der Datenbankanwendung oder sonstiger verbundener Programme, der funktionellen und grafischen Benutzeroberfläche, den Funktionalitäten der Services oder der Plattformen (Schnittstellen), über die die Services zugänglich sind, oder sonst anderen Elementen der Services oder der Plattform (Schnittstelle), insbesondere keine Urheber-, Werknutzungs-, Lizenz-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte, Leistungsrechte oder sonstigen anderen obligatorischen oder dinglichen Rechte.
    3.2 Die Nutzungsrechte umfassen nur das Recht zur Nutzung der Services innerhalb von Österreich. Das dem Kunden eingeräumte Recht kann im Vertrag insbesondere in Hinblick auf die Zeit, die Anzahl der Abfragen pro Zeiteinheit, den Preis pro Abfrage, die Anzahl der zugelassenen Nutzer, den Ort der Abrufung und Verwendung der Daten und anderes konkretisiert, eingeschränkt oder erweitert werden. Dementsprechend kann im Vertrag zB die Einschränkung auf einen oder einzelne Standorte vereinbart werden. Ebenso kann die Einschränkung auf namentlich genannte oder eine festgelegte Anzahl von Nutzern vereinbart werden. In diesem Fall ist die Nutzung der Services an anderen Standorten, durch andere, als die genannten Personen, oder durch mehr als die vereinbarte Anzahl an Nutzern unzulässig und stellt im Übrigen einen Urheberrechtsverstoß dar. Audatex kann in diesem Fall alternativ oder kumulativ jene Preise verrechnen, die bei einer Vereinbarung der tatsächlich erfolgten Nutzung während der gesamten Vertragslaufzeit zu verrechnen gewesen wären, Schadenersatz verlangen und gemäß Pkt. 8.2.a. vom Vertrag zurücktreten.
    3.3 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit dürfen die Services nicht mehr genutzt werden, auch wenn dies technisch noch möglich sein sollte. Auch dürfen aufgrund der vergangenen Nutzung erlangte Informationen weder selbst verwendet noch entgeltlich oder unentgeltlich weitergegeben werden.
    3.4 Der Kunde erlangt kein Recht, die im Zuge der Datenbankabfrage erlangten Datensätze oder einzelne Informationen zu speichern, mehr als einmal ohne weitere Abfrage oder zu anderen Zwecken, als dem für den Abruf ausschlaggebenden zu verwenden, entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben, oder sonst für andere Zwecke, als die vertraglich vereinbarten, zu nutzen. Der Kunde darf die aus diesem Vertrag erworbenen Rechte weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte übertragen. Bei einer Übertragung von Rechten im Zuge einer Gesamtrechtsnachfolge steht Audatex ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß Pkt. 8.2.c. zu.

  4. 4. Wartung und Support

    4.1 Audatex wartet und erneuert die Datensätze laufend. Aufgrund der Fülle und der Komplexität der zu verarbeitenden Daten können Zeitverzögerungen zwischen Erscheinen einer Neuerung auf dem Markt und der Abbildung in den Services vorkommen.
    4.2 Support kann über die Audatex-Homepage, die Benutzerhandbücher oder über die Audatex-Hotline bezogen werden. Diese Hotline ist derzeit kostenfrei, Audatex behält sich aber einseitig das Recht vor, Kosten für die Nutzung der Hotline zu verrechnen. Diesbezüglich ist der Kunde freilich zuvor zu informieren. Für Vor-Ort-Support ebenso wie für Einschulungsmaßnahmen werden die jeweils im Vertrag vorgesehenen Sätze vereinbart.
    4.3 Sämtliche Leistungen von Audatex, die nicht nach dem Vertrag, den AGB oder der Programmdokumentation im Entgelt inkludiert sind, werden gesondert in Rechnung gestellt.

  5. 5. Entgelt

    5.1 Das Entgelt zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ist ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungslegung zu bezahlen.
    5.2 Bemängelt der Kunde die Rechnung nicht schriftlich und begründet dies innerhalb von weiteren 14 Tagen, gilt sie unwiderruflich als dem Grunde und der Höhe nach zu Recht bestehend genehmigt.
    5.3 Das bedungene Entgelt (für sämtliche Services, Wartungs- Support- und sonstige Leistungen von Audatex) kann aus verschiedenen Komponenten bestehen, und ergibt sich im Detail aus dem Vertrag. Alle dort ausgewiesenen Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
    5.4 Audatex kann, wenn Preisanpassungen notwendig sein sollten, diese bis zum Ausmaß von 5% pro Jahr ohne Einholung einer gesonderten Zustimmung des Kunden durchführen. In diesem Fall ist der Kunde zumindest einen Monat zuvor schriftlich (Fax oder E-Mail genügt) auf die bevorstehende Preisanpassung hinzuweisen.
    5.5 Der Kunde ist zur Bezahlung des bedungenen Entgelts zzgl. der jeweiligen gesetzlichen USt verpflichtet. Eine Aufrechnung mit nicht schriftlich anerkannten oder gerichtlich oder durch gerichtlichen Vergleich festgestellten eigenen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung mit abgetretenen Gegenforderungen Dritter durch den Kunden ist in jedem Fall ausgeschlossen.
    5.6 Audatex kann Zahlungen des Kunden frei widmen. Entgegenstehende Widmungen des Kunden sind unwirksam.
    5.7 Die Fakturierung durch Audatex erfolgt auf Basis der elektronisch erfassten Kalkulationsdaten des Kunden. Sollten diese Daten nicht zeitgerecht übermittelt werden, kann Audatex für Zwecke der Kalkulation des Entgelts die drei umsatzstärksten Monate des Kunden aus der Vergangenheit heranziehen und auf Basis dieser Daten an den Kunden fakturieren. Wenn die bisherige Vertragslaufzeit kürzer als drei Monate war, dann ist dieser Zeitraum heranzuziehen. Der in diesem Zusammenhang entstehende Mehraufwand von Audatex kann, wenn die Nichtübermittlung in der Sphäre des Kunden gelegen ist, pro Abrechnungsmonat mit pauschal €100,00 zzgl. der jeweiligen gesetzlichen USt verrechnet werden. Alternatitv oder kummulativ hierzu hat Audatex in jedem Fall das unwiderrufliche Recht, beim Kunden vor Ort oder elektronisch jederzeit Einsicht in die Aufzeichnungen zu nehmen, um die Richtigkeit der vom Kunden vorgenommenen Ansätze nach Maßgabe des Vertrages und der AGB zu überprüfen. Sollte sich im Zuge der Überprüfung herausstellen, dass die Ansätze nicht korrekt waren, dann hat der Kunde Audatex die durch die Überprüfung entstandenen Kosten zu ersetzen, wobei externe Kosten vollständig zu ersetzen sind, interne Kosten pauschal mit €70,00 zzgl. der jeweiligen Umsatzsteuer pro Mannstunde verrechnet werden.
    5.8 Sofern das bedungene Entgelt eine variable Komponente (zB ein Prozentsatz der mittels der Services kalkulierten Reparaturkosten) enthält, sind für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zwischen Audatex und dem Kunden jene Sätze zu Grunde zu legen, wie sie der Kunde regelmäßig verrechnet, zumindest aber die jeweils marktüblichen Ansätze.
    5.9 Sofern der Kunde die Services nicht in jenem Ausmaß nutzt, wie sie bei Abschluss des Vertrages als zu erwarten dargelegt wurden, kann Audatex so verrechnen, als ob dieses Ausmaß erreicht worden wäre.
    5.10 Bei Anwendung des Pkt. 8.3. bleibt die Verpflichtung zur Bezahlung des Entgelts bis zum Zeitpunkt der erstmaligen ordentlichen Beendigung des Vertrags weiterhin aufrecht.
    5.11 Der Kunde haftet verschuldensunabhängig für das Entgelt für alle Abrufe, die im Falle von AudaNet-Services von seinem Account aus durchgeführt werden, und die im Falle von Local-Services auf Basis der ihm zur Verfügung gestellten Software samt Datensätzen durchgeführt werden und hat Audatex jede Änderung der Zugangsberechtigungen (zB bei Wechsel eines Mitarbeiters) unverzüglich anzuzeigen, widrigenfalls die vorgenannte verschuldensunabhängige Haftung für die durch Abrufe entstandenen Kosten weiterhin aufrecht bleibt.
    5.12 Bei Zahlungsverzug des Kunden hat der Kunde pro Mahnung Mahnspesen von 3% des aushaftenden Betrags, zumindest aber €25,00, jeweils zzgl. der jeweiligen gesetzlichen USt, zu bezahlen. Während der Dauer des Zahlungsverzugs ist Audatex leistungsfrei.
    5.13 Es gelten Verzugszinsen iHv 12% p.a., zumindest aber die gesetzlichen Verzugszinsen, als vereinbart.

  6. 6. Sonstige wechselseitige Rechte und Pflichten

    6.1 Der Kunde erklärt sich für die Dauer der Vertrags unwiderruflich damit einverstanden, dass Audatex Kopien der von ihm abgerufenen Datensätze sowie der auf Basis der Services durchgeführten Kalkulationen und Abrechnungen in elektronischer Form erhält und (im Rahmen der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insb. nach DSG) verarbeiten darf.
    6.2 Bei der Nutzung von Local-Services hat der Kunde in regelmäßigen Intervallen, längstens aber wöchentlich, eine elektronische Verbindung zum Audatex-System entsprechend den Vorgaben der Programmdokumentation herzustellen, um Updates herunter zu laden, und es Audatex zu ermöglichen, die Datensätze gemäß dem vorstehenden Punkt elektronisch zu überspielen.
    6.3 Sollte der Kunde dieser Verpflichtung (ohne jede Aufforderung seitens Audatex) nicht nach längstens innerhalb eines Monats nachkommen, erlischt die Funktionsfähigkeit seines Systems durch Zeitablauf.
    6.4 Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Datentransfers im Falle der AudaNet-Services über Internet erfolgen. Trotz Verschlüsselung kann die Datensicherheit nicht zu 100% garantiert werden. Der Kunde erklärt, damit einverstanden zu sein, und gegen Audatex keine Ansprüche wegen möglicher (unzulässiger) Einsicht in die Datentransfers durch (unbefugte) Dritte zu erheben. Der Kunde wird Audatex vor diesbezüglichen möglichen Ansprüchen seiner Kunden schad- und klaglos halten.
    6.5 Dem Kunden stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu.
    6.6 Der Kunde haftet Audatex, seinen Vertragspartnern und allen Personen, die gegenüber Audatex aufgrund der Zurverfügungstellung der Datenbankanwendung Rechte (insbesondere solche nach DSG, aber auch sonstige, welcher Art auch immer) haben, verschuldensunabhängig dafür, dass durch die Nutzung der Services durch den Kunden oder dessen Mitarbeiter oder sonst Beauftragte (all diese sind unabhängig von der Rechtsnatur ihrer Beziehung zu dem Kunden nach dem Maßstab des §1313a ABGB dem Kunden zuzurechnen) sowie durch die Nutzung der Daten gem. Pkt. 6.1. durch Audatex keine rechtswidrige Datenverwendung erfolgt.
    6.7 Sämtliche Daten und Informationen sind vertraulich und dürfen von keinem Vertragsteil während oder nach Ende der Vertragslaufzeit an Dritte weitergegeben oder bloß passiv zugänglich gemacht werden. Ausgenommen davon sind Konzerngesellschaften von Audatex.

  7. 7. Gewährleistung und Haftung

    7.1 Audatex stellt dem Kunden mehrere Millionen Datensätze zur Verfügung. Trotz größter Bemühungen, diese fehlerfrei zu halten, kann die vollständige Fehlerfreiheit der Datensätze nicht gewährleistet werden. Ausgeschlossen wird daher jede Gewährleistung für die Services, insbesondere für die Fehlerfreiheit der Services, sofern nicht nachfolgend im Einzelnen anderes bestimmt wird.
    7.2 Ebenso wird die Haftung von Audatex für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden des Kunden oder sonstiger Dritter sowie die Haftung von Audatex für durch leichte oder grobe Fahrlässigkeit verursachte reine Vermögensschäden des Kunden oder sonstiger Dritter ausgeschlossen. Jede Form des Verschuldens hat der Kunde oder der sonstige Dritte zu beweisen. Darüber hinaus wird die vertragliche Haftung von Audatex für jegliche Schäden Dritter, insbesondere nach dem PHG, ausgeschlossen.
    7.3 Audatex leistet Gewähr für eine Verfügbarkeit der wesentlichen Funktionen der AudaNet-Services, während der üblichen Geschäftszeiten im Ausmaß von zumindest 95% (auf ein Jahr gerechnet), soweit sich die Ursachen für ein mögliches Nichtfunktionieren der Leitung nicht außerhalb der Sphäre von Audatex befinden. Audatex leistet insbesondere keine Gewähr für die Eignung der Hardware des Kunden, seinen Zugang zu Internet-Leitungen und ähnliches.
    7.4 Im Falle der Gewährleistung hat der Kunde ausschließlich Verbesserungsansprüche gegen Audatex.
    7.5 Im Falle einer Inanspruchnahme des Kunden durch Dritte wegen angeblicher Rechtsverletzung durch die Verwendung der Services (einschließlich deren Inhalten) hat der Kunde Audatex unverzüglich schriftlich zu verständigen. Erfolgt die Verständigung nicht nachgewiesener Maßen innerhalb von 14 Tagen, verliert der Kunde allfällige Regressansprüche gegen Audatex.
    7.6 Die Verjährungsfrist für allfällige Gewährleistungsansprüche beträgt 6 Monate ab Übergabe. Der Kunde hat zu beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.
    7.7 Die Verjährungsfrist für jegliche Schadenersatzansprüche beträgt 6 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, längstens aber 3 Jahre ab der schädigenden Handlung.
    7.8 Der Kunde haftet Audatex gegenüber auch für die Handlungen oder Unterlassungen jener Personen, die keine Erfüllungsgehilfen des Kunden sind, aber die durch zumindest leichte Fahrlässigkeit des Kunden gegen den Vertrag und die AGB verstoßen, wie für Erfüllungsgehilfen.
    7.9 Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde sämtliche Software und/oder Daten von Audatex unwiderruflich zu deinstallieren und dies Audatex gegenüber auf Verlangen zweifelsfrei nachzuweisen. Bei Zweifeln kann sich Audatex von der erfolgten wirksamen Deinstallation vor Ort überzeugen und diese nötigenfalls selbst vornehmen. Durch die Notwendigkeit einer Deinstallation durch Audatex entstehende Kosten trägt der Kunde.

  8. 8. Vertragsdauer

    8.1 Die Wirksamkeit des Vertrages beginnt und endet mit dem im Vertrag jeweils bedungenen Zeitpunkt. Gibt der Kunde nicht bis spätestens drei Monate vor dem bedungenen Endigungszeitpunkt (Einlangen bei Audatex) eine entsprechende schriftliche Erklärung ab, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr.
    8.2 Audatex kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn
    1. der Kunde trotz einmaliger Abmahnung gegen Bestimmungen des Vertrages oder der AGB verstößt;
    2. der Kunde die vertrags- und gesetzeskonforme Verwendung der Services nicht oder nicht mehr gewährleistet;
    3. die Rechte des Kunden im Zuge der Gesamtrechtsnachfolge übertragen werden;
    4. über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens verweigert wird;
    5. bei qualifiziertem Zahlungsverzug des Kunden.
    8.3 Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung durch Audatex gemäß Pkt. 8.2. steht Audatex unabhängig von einem Verschulden des Kunden das volle Entgelt bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin zu, wobei Pkt. 5. sinngemäß anzuwenden ist.

  9. 9. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sonstiges

    9.1 Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht, mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht gelangt nicht zur Anwendung.
    9.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich in Betracht kommende Gericht in Wien.
    9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein, so gelten die übrigen Bestimmungen unverändert. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem Regelungszweck der unwirksamen Bestimmung so weit als möglich und zulässig entspricht.
    9.4 Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zwingend der Schriftform. Auf Seiten Audatex sind nur die jeweils dazu berufenen Organe zur Vertretung befugt. Rechtsverbindliche Zusagen sonstiger Mitarbeiter sind unwirksam.

AGB – Version 01/2008